Energiepolitisches Umfeld
Die Bundesregierung hat Ende August 2007 Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm vorgelegt, mit dem sie ihre anspruchsvollen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 verwirklichen will. Außerdem sollen der Anteil erneuerbarer Energien erhöht und die Energieeffizienz verbessert werden.
Aus Sicht der MVV Energie Gruppe enthält das Maßnahmenpaket positive Ansätze für eine nachhaltige dezentrale Energieversorgung und eine verstärkte Nutzung von Contracting-Maßnahmen. Die Grundlagen dafür wurden in drei hochrangigen Energiegipfeln gelegt, an denen auch der damalige Aufsichtsratsvorsitzende der MVV Energie AG, Gerhard Widder, teilnahm.
Zur Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte haben die beteiligten Ministerien im Oktober 2007 erste Entwürfe zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung an der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) festhält und zukünftig Investitionszuschläge für den Ausbau der Wärmenetze vorsieht. Damit wird die effiziente und Primärenergie schonende KWK-Technologie weiter Auftrieb erhalten.
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Juni 2007 das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) verabschiedet und damit die CO2-Minderungsziele der deutschen Energiewirtschaft für die zweite Phase des EU-weiten Emissionshandels deutlich erhöht. Insgesamt wurde die zulässige Obergrenze für den CO2-Ausstoß in Deutschland auf 456,1 Mio Tonnen pro Jahr begrenzt. 40 Millionen der zur Verfügung stehenden CO2-Zertifikate werden staatlich veräußert. Positiv zu bewerten ist, dass die Klimafreundlichkeit von KWK-Anlagen Berücksichtigung gefunden hat. Allerdings verbleiben Unsicherheiten bei der Zuteilungshöhe, da die behördlichen Zuteilungsbescheide erst für das Frühjahr 2008 erwartet werden. Zudem sind bisher die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel über das Jahr 2012 hinaus vollkommen offen. Dies hat für die deutsche Energiebranche erhebliche Unsicherheiten und Risiken zur Folge.
Die EU-Kommission will mit ihren am 19. September 2007 vorgelegten Vorschlägen (3. EU-Binnenmarktpaket) den Wettbewerb im europäischen Energiemarkt stärken. Sie fordert darin eine konsequente Entflechtung auf der Ebene der Übertragungsnetze. Weiterhin enthält das Paket der EU-Kommission zahlreiche wettbewerbsfördernde Maßnahmen, die unter anderem den grenzüberschreitenden Stromaustausch stärken sollen.
Die MVV Energie Gruppe teilt die Analyse der EU-Kommission und hält die Mehrzahl der Vorschläge für sinnvoll, um das gemeinsame Ziel von mehr Wettbewerb zu erreichen. Von einer eigentumsrechtlichen Entflechtung wären die Unternehmen der MVV Energie Gruppe als regionale Netzbetreiber nicht direkt betroffen.
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